Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen, Leistungen


(1) Der Anbieter Thomas Gessler, Winkelstr. 6, 56766 Ulmen (im
Folgenden: Anbieter) bietet eine Wellness Ausbildung gegenüber Kunden/Kundinnen
(im Folgenden: Kunden) an. Dabei handelt es sich um eine Ausbildung zum Faszien Practitioner, die vor Ort angeboten wird.


(2) Der konkrete Umfang der Leistungen bestimmt sich nach der vertraglichen Vereinbarung
zwischen Kunde und Anbieter. Der Anbieter gibt keine inhaltliche und zeitliche
Erfolgsgarantie ab. Ein bestimmtes Ergebnis beim Kunden ist nicht geschuldet. Hinweise zu
versprochenen Erfolgen in der Ausbildung dienen lediglich zur Motivation des Kunden.


(3) Sofern sich im Laufe der weiteren Zusammenarbeit die Anforderungen maßgeblich
ändern, klären die Parteien gemeinsam, wie der Leistungsumfang und die Kosten
anzupassen sind. Diese Klärung erfolgt, bevor der Anbieter Mehrleistungen erbringt.


(4) Eine abschließende Prüfung ist nicht Bestandteil der Ausbildung. Der Kunde erhält jedoch
nach Abschluss der Ausbildung ein Zertifikat.


(5) Der Kunde ist selbst verantwortlich die angebotenen Speisen auf
Unverträglichkeiten/Allergien zu überprüfen.


(6) Es handelt sich um eine therapeutische Ausbildung, jedoch keine medizinische
Ausbildung. Die Ausbildung berechtigt den Kunden nicht zu diagnostizieren und nicht zu
therapieren. Dieses Recht ist ausschließlich denjenigen Berufsgruppen vorbehalten, die
gemäß geltender gesetzlicher und berufsrechtlicher Bestimmungen Menschen behandeln
dürfen.


(7) Der Anbieter ist berechtigt eine bestimmte Mindestteilnehmerzahl für die Ausbildung
vorzuschreiben.


(8) Der Anbieter erbringt die Leistungen gegenüber Unternehmern und Verbrauchern. Der
Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht
überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder
rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


§ 2 Vertragsschluss


(1) Der Kunde kann sich auf der Webseite des Anbieters für eine Ausbildung entscheiden.
Nach Akzeptieren der AGB und der Widerrufsbelehrung gibt der Kunde durch Klick auf den
Button „kostenpflichtig zur Ausbildung anmelden“ einen verbindlichen Antrag zum
Vertragsschluss über die Ausbildung ab. Der Vertrag kommt sodann zustande, wenn der
Anbieter dem Kunden per E-Mail eine Auftragsbestätigung zusammen mit der Rechnung
übersendet hat. Der Anbieter übersendet darüber hinaus auch die AGB und
Widerrufsbelehrung.


Für Ebay Kleinanzeigen gilt Folgendes: Eingestellte Produkte des Anbieters stellen eine
Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn der
zwischen den Parteien vereinbarte Kaufpreis beim Anbieter eingegangen ist.

(2) Der Vertragstext wird unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch
den Anbieter gespeichert.


§ 3 Pflichten des Kunden


(1) Der Kunde versichert, dass die von ihm eingegebenen bzw. an den Anbieter
übermittelten oder zur Verfügung gestellten Informationen der Wahrheit entsprechen und
keine Rechte Dritter verletzen. Sollten die vom Kunden übermittelten Inhalte die Rechte
Dritter verletzen, z.B. aus Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder Vertrauensschutz, wird der
Anbieter vom Kunden von etwaigen Ansprüchen Dritter freigestellt. Diese Freistellung
umfasst Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft, sowie die notwendigen
Kosten der rechtlichen Verteidigung.


(2) Der Kunde versichert nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu
halten.


(3) Die An- und Abreise zur Ausbildung und etwaige Übernachtungskosten sind vom Kunden
selbst zu tragen.


(4) Der Kunde ist zur Mitwirkung dergestalt verpflichtet, dass der Anbieter seine Leistungen
reibungslos und rechtzeitig erbringen kann.


(5) Der Kunde erkennt an, dass der Anbieter keine medizinische, psychologische oder
juristische Beratung erbringt.


(6) Die Übungen während der Ausbildung werden vom Kunden in eigener Verantwortung
durchgeführt. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich zu überprüfen, ob dieser über die
gesundheitlichen und mentalen Voraussetzungen für die Ausbildung verfügt.


(7) Auf andere Teilnehmer ist Rücksicht zu nehmen und der Ablauf der Ausbildung nicht zu
stören.



§ 4 Ablehnung von Kunden / Abbruch der Ausbildung


(1) Der Anbieter ist berechtigt Kunden vorübergehend oder dauerhaft abzulehnen, wenn es
zu Verstößen des Kunden gegen die Vertragspflichten kommt.


(2) Der Anbieter ist berechtigt eine Ausbildung abzubrechen, wenn der Kunde die Ausbildung
nachhaltig stört. Bricht der Kunde die Ausbildung ab, erfolgt keine Rückerstattung des
Honorars.


(3) Liegen diese Voraussetzungen nach § 3 Abs. 6 nicht vor, ist der Anbieter berechtigt die
Ausbildung abzubrechen.


§ 5 Zahlungsmodalitäten


(1) Es gelten die im Vertrag angegebenen Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Der
Kunde nimmt die Zahlung an den Anbieter vor. Die Zahlung erfolgt per Überweisung, soweit
nicht anders vereinbart.


(2) Überweist der Kunde die Vergütung für die Ausbildung nicht fristgerecht, ist der Anbieter
berechtigt Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Bei
Zahlungsverzug trotz erfolgter Mahnung kann der Anbieter zudem vom Vertrag
zurücktreten. Der Kunde bleibt in diesem Fall zur Zahlung der vollständigen Summe
verpflichtet.


(3) Der Anbieter stellt an den Kunden eine ordnungsgemäße Rechnung aus.


§ 6 Termine / Verschiebung


(1) Sollte der Anbieter aus Krankheitsgründen oder Gründen höherer Gewalt einen Termin
nicht durchführen können, wird ein Alternativtermin ohne Mehrkosten angeboten.
Terminverschiebungen des Kunden sind dem Anbieter mindestens 24h vor dem angesetzten
Termin mitzuteilen.


(2) Bei Nicht-Teilnahme eines Kunden an einem zuvor bekannt gegebenen Termin besteht
kein Anspruch auf Rückerstattung.


§ 7 Geheimhaltung


(1) „Vertrauliche Informationen“ sind alle der jeweils anderen Partei zur Kenntnis
gelangenden Informationen, Dateien und Unterlagen über Geschäftsvorgänge der
betroffenen anderen Partei.


(2) Beide Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende vertrauliche
Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses
Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden.


(3) Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten,
und/oder Dritten, die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben,
aufzuerlegen.


(4) Die Geheimhaltungspflicht nach Abs. 2 gilt nicht für Informationen,
a) die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren,
b) die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch die jeweilige Partei bereits veröffentlicht
waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils
andere Partei herrührt,
c) die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben
hat,
d) die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende
Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und
Verwertung dieser vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen
noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen,
e) die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den Vertraulichen
Informationen des Auftraggebers entwickelt hat,
f) die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder
Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden
müssen.


§ 8 Haftung


(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen
sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der
Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie
die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels
des Vertrags notwendig ist.


(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht
wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.


(3) Die Haftung auf entgangenen Gewinn wird gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.


(4) Der Anbieter gibt keine inhaltliche und zeitliche Erfolgsgarantie ab. Ein bestimmtes
Ergebnis beim Kunden ist nicht geschuldet. Hinweise zu versprochenen Erfolgen in der
Ausbildung dienen lediglich zur Motivation des Kunden. Bei Verletzung der
Mitwirkungspflichten des Kunden, ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.


(5) Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 5 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter
und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht
werden.


§ 9 Datenschutz


(1) Der Kunde ist mit der Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen der
Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze,
insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an
Dritte, erfolgt nicht soweit keine Einwilligung vorliegt oder diese zur Durchführung des
Vertrages erforderlich ist.


(2) Der Kunde versichert, dass er bei der Eingabe von personenbezogener Daten Dritter die
Einwilligung des Dritten eingeholt hat und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen
diesbezüglich frei.


(3) Die Rechte des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen
insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:
 Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen
Einwilligung
 Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung
und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
 Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
 Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
 Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
 Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
 Artikel 21 – Widerspruchsrecht
 Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten
Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung
unterworfen zu werden
 Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde


(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter
oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.


(5) Auf die Datenschutzerklärung auf der Webseite des Anbieters wird hingewiesen.


§ 10 Urheberrechte des Anbieters


(1) Vom Anbieter erstellte Inhalte, die dem Kunden übermittelt werden, verbleiben im
geistigen Eigentum des Anbieters. Das bedeutet, dass sie vom Kunden ohne ausdrückliche
Zustimmung des Anbieters nicht reproduziert oder an Dritte weitergegeben werden dürfen.


(2) Die Nutzungsrechte werden nicht ausschließlich gewährt und stehen unter der Bedingung
der vollständigen Zahlung der Vergütung.


§ 11 Ausschluss/Erlöschen des Widerrufsrechtes


(1) Das Widerrufsrecht des Kunden besteht nach Abschluss des Vertrages über eine
Ausbildung nicht, da es sich bei der Ausbildung um eine termingebundene Freizeitbetätigung
handelt (siehe § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB). Im Übrigen wird auf die Widerrufsbelehrung des
Anbieters verwiesen.



§ 12 Schlussbestimmungen


(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen dem
Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen
Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender
Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters in Ulmen (Rheinland-Pfalz) soweit der Kunde
Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder von öffentlich-
rechtlichem Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(3) Mit Vertragsschluss erklärt sich der Kunde mit den geltenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Anbieters einverstanden.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder
werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon
nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die im
Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche
gilt im Falle einer Regelungslücke.
 
AGB erstellt von Rechtsanwalt Alexander Dietrich in Zusammenarbeit mit yourXpert.